EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Teilnehmer des anstehenden Gipfeltreffens zu Fortschritten hin zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgefordert.
Die Situation habe sich verbessert, sei jedoch weiterhin instabil. "Wir können die Hände nicht in den Schoß legen", sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament.
Zentraler Punkt des Gipfels sei der Überwachungsmechanismus für die Banken, außerdem müssten die Reformen in den Staaten weitergeführt werden. In der Volksvertretung war man eher skeptisch, was einen erfolgreichen Ausgang des Gipfels betraf.
Höhere Hürden für Steuerbetrüger
Konkret forderte der Kommissionspräsident höhere Hürden für Steuerbetrüger in der Europäischen Union - als Beitrag zum Kampf gegen leere Kassen. Pro Jahr gehe in der EU laut Schätzungen eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung verloren. "Wir könnten einen vollständigen Finanzrahmen für sieben Jahre finanzieren, wenn wir die Gelder einziehen könnten, die durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen", sagte der Kommissionspräsident.
Die Abgeordneten beklagten mangelndes Reform-Engagement der Regierungen. Dieser Rat werde hoffentlich Fortschritte erzielen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul. "Wir arbeiten bereits seit vier Jahren am Wiederaufschwung der Wirtschaft".
Die schärfste Kritik kam von den Liberalen. In den Ausarbeitungen für den Gipfel gäbe es nur vage Formulierungen und keinen klaren Zeitplan, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt. "Vielleicht wäre es besser, keinen Gipfel abzuhalten, als diese Art von Gipfel, der mehr Probleme auf den Märkten schaffen wird, als er lösen kann." Die Regierungschefs seien nicht in der Lage, das umzusetzen, was sie vor sechs Monaten bereits beschlossen hätten.
dpa/wb - Archivbild: Bernal Revert (afp)
