lassen? Der Staatschef schweigt und reist zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nach Oslo.
In Rumänien hat der sozialistische Premier Victor Ponta die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Darf er reibungslos weiterregieren? Unklar ist, ob sich sein Erzfeind, Staatschef Traian Basescu, wie angedroht querstellt.
Basescu schwieg und reiste zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nach Oslo. Ob der Ausflug ihm die Eingebung für eine Auflösung der peinlichen Situation bringt? Schließlich hatte er Ponta im Wahlkampf tüchtig beschimpft.
Nun aber dürfte der Sozialist Ponta im Parlament nach der neuen Sitzverteilung sogar eine Zweidrittel-Mehrheit hinter sich haben. Dieses demokratische Votum wird Basescu nicht ignorieren können, ohne die Sympathie der Bündnispartner im Westen zu verlieren, die bisher im Konflikt mit Ponta auf seiner Seite waren. Basescu dürfte in Oslo die Gelegenheit nutzen, mit seinen europäischen Kollegen auch darüber zu sprechen.
Die Feindschaft zwischen Präsident und Premier hatte sich verhärtet, weil Ponta in diesem Sommer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in die Wege geleitet hatte. Die EU hatte diesen Vorgang scharf kritisiert, weil Ponta dabei versucht hatte, demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln auszuschalten. Basescu überstand das Verfahren nur, weil sich zu wenig Rumänen am dazugehörigen Referendum beteiligt hatten. Ponta regiert seit Anfang Mai 2012, nachdem die bürgerliche Vorgängerregierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden war.
Basescu kann jetzt die Regierungsbildung blockieren, weil er laut Verfassung allein das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Werden zwei Kandidaten Basescus vom Parlament abgelehnt, wird die Volksvertretung aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen. Pontas Koalition USL hat nach Angaben der Wahlleitung deutlich mehr als die absolute Mehrheit im Parlament. Ob für die USL auch die angestrebte Verfassungsmehrheit drin ist, hängt vom Ergebnis des Anteils an Überhangmandaten ab.
Am Sonntag schon wollte Victor Ponta Koalitionsverhandlungen mit der Ungarn-Partei UDMR beginnen, die den Eintritt ins Parlament knapp geschafft hat. Dazu wird kommentiert, dass die USL auf diese Art im Parlament die Zweidrittelmehrheit zur Abänderung der Verfassung erreichen würde.
Wie dem auch sei: Basescu ist offenbar nicht Pontas einziges Problem. Auch in seiner Koalition USL aus Sozialisten und Liberalen zeigen sich erste Risse. Wenn Ponta die kleine Ungarn-Partei UDMR als Partner in die Regierung holen sollte, sind seine Verbündeten von der Nationalliberalen (PNL) um Crin Antonescu damit nicht einverstanden - wie Äußerungen vieler PNL-Spitzenpolitiker bereits vermuten lassen. Das alles zeigt, dass Pontas USL noch beweisen muss, dass sie mehr zusammenhält als der Hass gegen Basescu.
dpa/rkr - Bild: Daniel Mihailescu (afp)
