In die Debatte über anstehende massive Haushaltsprobleme in den USA kommt offenbar Bewegung. Wie die "Washington Post" berichtete, empfing Präsident Barack Obama am Sonntag den Republikanerführer John Boehner zu einem Gespräch zur Lösung der sogenannten Fiskalklippe. Es war das erste Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition seit fast vier Wochen.
Einzelheiten des Treffens wurden allerdings nicht genannt. "Wir geben keine Details bekannt", zitiert die Zeitung einen Sprecher Boehners. "Aber die Gesprächskanäle bleiben offen."
Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) in Kraft. Experten warnen, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen.
Bislang gibt es noch keine Einigung. Der Hauptstreitpunkt ist die Frage von Steuererhöhungen für Reiche. Obama und die Demokraten beharren darauf, die Mehrheit der Republikaner lehnt dies aber strikt ab.
Warnung vor Folgen der Fiskalklippe
Erst wenige Stunden vor dem Spitzengespräch in Washington hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor den Folgen der Fiskalklippe gewarnt. Ohne eine Einigung drohe im nächsten Jahr Null-Wachstum in den USA. Es handele sich um eine "echte Gefahr" mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft, sagte Lagarde dem TV-Sender CNN. Sollte es keine Einigung geben, würden die Finanzmärkte und die Börse mit Unsicherheit reagieren. Sie sei aber zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde.
Lagarde plädierte für einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Einsparungen als auch höhere Einnahmen vorsehe. Die USA müssten auch ihre hohe Schulden langfristig in den Griff bekommen. "Eine umfassende Lösung ist besser als eine Schnellreparatur", sagte Lagarde.
Boehner hatte am Freitag gewarnt, es gebe noch keine Fortschritte. Finanzminister Timothy Geithner hatte kürzlich erklärt, ein Scheitern sei denkbar. Die Regierung sei bereit, das Land über die sogenannte Fiskalklippe gehen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen.
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