Russland, die Ukraine und andere Länder blockieren beim UN-Klimagipfel in Doha eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, wollen die Länder keine zu strengen Auflagen für den Handel mit überschüssigen CO2-Verschmutzungsrechten.
Sie könnten diese verkaufen und so viel Geld verdienen. Polen gab seinen Widerstand nach einer Übereinkunft mit den anderen EU-Staaten wieder auf.
Russland, Polen und andere frühere Ostblock-Staaten hatten wegen Wirtschaftseinbrüchen ihre Emissionen viel stärker reduziert als erwartet worden war, und sitzen nun auf überschüssigen CO2-Rechten - sogenannter "heißer Luft". Zudem geht es auf der Konferenz nun auch noch darum, wie ein möglicher Handel mit "heißer Luft" künftig begrenzt werden kann. Das vorhandene Volumen macht fast ein Drittel des globalen CO2-Ausstoßes 2011 aus. Damit könnten sich Staaten von schärferen Reduktionsverpflichtungen zu Hause freikaufen.
Für künftige Klimaverhandlungen würde ein uneingeschränkter Handel als schwere Hypothek gesehen, weil so unterm Strich die Reduzierung der CO2-Emissionen eingeschränkt würde. Daher will die EU strenge Auflagen. Scheitert die Verlängerung des bislang einzigen international bindenden Abkommens zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, wäre das ein herber Rückschlag - auch für das Ziel eines bis 2020 geplanten Weltklimavertrags.
Neben den 27 EU-Staaten wollen sich noch rund zehn weitere Länder zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bekennen. Polen hatte zuvor schon wegen seiner Kohlekraftwerke eine Anhebung der EU-Klimaschutzziele für den Treibhausgasausstoß bis 2020 blockiert. Nach zähen Verhandlungen hatte die katarische Konferenzleitung versucht, die Kyoto-Verlängerung im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen - dann wurde aber der Widerstand aus Osteuropa bekannt.
Daher wurde das Plenum der 194 Staaten am Samstagnachmittag erneut unterbrochen - Ende offen. Wesentliche andere Streitpunkte, etwa fehlende feste Zusagen von Milliardenhilfen der Industriestaaten für besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten, waren ebenfalls noch ungelöst. Eigentlich sollte der Klimagipfel bereits am Freitag zu Ende gehen.
dpa/rkr - Bild: Karim Jafaar (afp)
