Mit einer eindringlichen Rede hat der katarische Präsident des Klimagipfels in Doha die Verhandler zu einer raschen Einigung aufgerufen. "Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah bei der Eröffnung des Plenums der Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden."
Er legte dem Plenum Kompromissvorschläge vor, über die nun weiter verhandelt werden muss. Eigentlich hätte die Konferenz schon Freitag enden sollen.
"Ich frage Sie, Minister und Delegationsleiter, glauben Sie, dass weitere Verhandlungen das, was uns vorliegt, wesentlich verbessern würden? Und wenn ja, zu welchem Preis?" Er gestand ein, dass die neuen Vorschläge nicht alle Themen lösten. In einer Nachtsitzung hatten Minister und Unterhändler um Kompromisse gerungen. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen.
"Die große Enttäuschung" nannte ein Greenpeace-Vertreter den Kompromissvorschlag zu den Finanzen. In dem Papier gebe es für die kommenden drei Jahre keine konkreten Zusagen der Industriestaaten für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Entscheidungen würden auf das nächste Jahr vertagt. Die Entwicklungsländer würden mit ihren Kosten für die Folgen des Klimawandels alleingelassen.
Die Finanzen sind der Knackpunkt in Doha. Grob verlaufen die Fronten in diesem Punkt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Besonders die USA wollen bisher keine Aussage über die künftige Finanzierung machen. Die EU hatte als Union zwar keine Zahlen vorgelegt, die großen Geldgeber in Europa hatten aber für das kommende Jahr Zusagen gemacht. Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern auch einen klaren Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Sie fürchten, mit Klimaschäden und Nahrungskrisen alleine gelassen zu werden.
Verlängerung bis Ende 2020
Beim Kyoto-Protokoll sieht das neue Kompromisspapier eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. So hatte es die EU gefordert. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil die Bereitschaft zu ehrgeizigeren CO2-Minderungszielen bisher nicht gegeben ist und sie keine schwachen Ziele festschreiben wollen. Nun könnte es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einem Minus 30 Prozent zu verpflichten. Bisher will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Besonders Polen sperrt sich dagegen.
Auch strittig ist weiter die Frage der heißen Luft. Der bisherige Vorschlag würde Polen erlauben, einst zugebilligte überschüssige Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls mit in künftige Abkommen zu nehmen. Greenpeace befürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen neuen globalen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten müssen.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass in der Verlängerung der Konferenz noch so viele Punkte offen seien, sagen Experten. Sie würden absichtlich offen gehalten. Denn die Länder wollen ein Paket, das ihrer Ansicht nach "in der Balance stimmt". Erst dann wollen sie in einzelnen Punkten zustimmen. Das Problem: Gibt es keine Einigung bei den Finanzen, gibt es auch keine Einigung über die Ausgestaltung eines verlängerten Kyoto-Protokolls. Zwar wollen hier nur noch Länder mitmachen, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen, aber ein Kyoto II gilt als wichtiges Symbol, damit andere Länder am Ende auch wirklich sich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.
dpa/jp - Bild: Karim Jaafar (afp)
