Nach Inkrafttreten des umstrittenen russischen "Agentengesetzes" hat Regierungschef Dmitri Medwedew scharfe Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen. Das Gesetz schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Finanzierung aus anderen Staaten vor, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. Das weckte bei den NGO Befürchtungen, als Spione ausgegrenzt zu werden.
Medwedew wies zudem Vorwürfe zurück, die Moskauer Führung wolle ihre Gegner mit verschärften Gesetzen politisch kaltstellen.
Die neuen Regelungen zu Hochverrat, Verleumdung, Versammlungsrecht und Internetzensur zielten nicht auf politische Gruppen, behauptete der Ex-Kremlchef. "Niemand ist eingesperrt worden. Niemand ist für Kontakte zu Ausländern bestraft worden." Kritiker werfen dem einst als liberalen Reformer präsentierten Politiker vor, Hoffnungen auf eine Modernisierung Russlands enttäuscht zu haben.
dpa/mz - Bild: Dmitry Astakhov (afp)
