Die ägyptischen Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen - koste es was es wolle. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Kairo: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben." Vor dem Palast flogen die Fäuste, als Anhänger der Muslimbruderschaft mit liberalen Demonstranten aneinandergerieten, die bereits seit Dienstag dort campieren. Reporter berichteten, die Islamisten seien auch auf Journalisten losgegangen.
Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem "heiligen Krieg" (arabisch "Dschihad"), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Staatspräsident Mohammed Mursi fortsetzen sollten. Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija: "Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerte Gewalt anwenden". Er fügte hinzu: "Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten."
Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mohammed Mursi anführten. "Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus", drohte er.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte unterdessen die Machthaber in Kairo auf, das "demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution" einzulösen.
Konflikt zwischen Islamisten und Opposition eskaliert
Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.
Die Opposition hat Mursi jetzt aufgefordert, sein Dekret zurückzunehmen. Außerdem fordert sie einen Dialog mit dem Ziel, einen neuen Verfassungsentwurf zu formulieren.
Mursis Gegner schrieben in der Nacht "Verschwinde, dieses Land ist unser Land" und "Deine Verfassung ist ungültig" an die Mauern, die den Präsidentenpalast umgeben. Ein Sprecher der Sicherheitsbehörden sagte in der Hauptstadt Kairo, bei den Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast seien am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch 40 Polizisten und 18 Demonstranten verletzt worden.
Ermittlungen gegen El Baradei und Oppositionspolitiker
Die Unterstützer des Präsidenten wollen die Oppositionsführer jetzt auf dem Umweg über die Justiz ausschalten. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen mehrere andere führende Oppositionspolitiker an. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo.
Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Parlamentariers Mohammed al-Omda. Er hatte gegen die Oppositionsführer Sabbahi Anzeige erstattet wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz". Am Dienstag hatte der Generalstaatsanwalt bereits eine Anzeige wegen "Spionage für Israel" gegen die gleichen Politiker an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
dpa/fs - Bild: Mahmoud Khaled (afp)
