Ein Zuschuss für die Verkehrsausgaben der Bürger sei prinzipiell beschlossen, erklärten Regierungsvertreter der Zeitung «Figaro». Auch die Wettbewerbskraft der Unternehmen soll gefördert werden. Das französische Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gesunken. Als Begründung nennt Paris die weltweite Kredit- und Bankenkrise und die Erhöhung der Rohstoffpreise. Haushaltsminister Eric Woerth schätzt den Steuerausfall wegen der Konjunkturschwäche auf bis zu drei Milliarden Euro. Das könne aus der Haushaltsreserve gedeckt werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Steuergeschenken für Wohlhabende nach der Wahl 2007 ihren Handlungsspielraum verschenkt zu haben. Der Staat verliere dadurch dieses Jahr 12,5 Milliarden Euro. Die Regierung, die ihren Haushalt 2008 auf einer Wachstumsprognose von 2,25 Prozent aufgebaut hatte, sieht ihr Heil in Strukturreformen wie der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Gesundheitsreform.
dpa/pma
