Als Warnung an Syrien und als Zeichen ihrer Solidarität mit der Türkei haben die Nato-Partner die Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien bezeichnet. "Das dient dem Schutz unseres Bündnisses und unseres Bündnispartners", hieß es in Brüssel unmittelbar vor einem offiziellen Beschluss der Nato-Außenminister über die Stationierung der "Patriot"-Raketen.
Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Ich gehe davon aus, dass Deutschland, die Niederlande und die USA in der Lage sein werden, "Patriot"- Raketen in der Türkei zu stationieren." Dies sei eine defensive Maßnahme: "Das würde in keiner Weise eine Flugverbotszone oder einen offensiven Einsatz unterstützen."
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten warnten Syrien vor dem Einsatz von chemischen Waffen. "Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte Rasmussen. "Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen." Falls jemand zu diesen chemischen Waffen greife, "dann würde ich eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten".
Über die Zahl der aus Deutschland, den Niederlanden und den USA zu entsendenden "Patriot" war am Dienstag noch keine Entscheidung gefallen, sagte Rasmussen. Auch die Stationierungsorte stünden noch nicht fest. Nach Angaben von Diplomaten gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland zwei Batterien von "Patriot"-Raketen in die Türkei schicken wird. Die Niederlande wollten eine Batterie schicken. Eine Batterie besteht aus acht Abschussfahrzeugen, von denen jedes mit acht Abschusseinrichtungen bestückt ist.
"Schon seit langem sagen wir, dass der Einsatz von chemischen Waffen inakzeptabel wäre", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Inakzeptabel bedeutet, dass man das nicht akzeptieren kann und daher wären wir angesichts dieser Perspektive extrem unnachsichtig." Die syrische Regierung hat beteuert, sie plane keinen Einsatz von Chemiewaffen.
Zu Bedenken der russischen Regierung gegen die Stationierung der "Patriot"-Raketen sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, es handele sich "nicht um eine offensive, sondern um eine defensive Maßnahme": "Es ist ausschließlich Sache des Bündnisses, zu entscheiden, wie wir unsere Mitgliedstaaten gegen Angriffe verteidigen." Die Nato-Außenminister hatten ihr Treffen mit einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begonnen.
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