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EU-Betrugsbekämpfer erhalten mehr Macht

04.12.201214:50

Olaf-Ermittler können künftig von allen EU-Institutionen und -Organisationen Zugang zu Informationen verlangen, selbst wenn noch kein offizielles Verfahren eröffnet ist. Die Behörde bekämpft Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wird reformiert und bekommt damit mehr Macht. So können Olaf-Ermittler künftig von allen EU-Institutionen und -Organisationen Zugang zu Informationen verlangen, selbst wenn noch kein offizielles Verfahren eröffnet ist. Das sieht eine Vereinbarung vor, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Ministerrat - der Vertretung der Mitgliedstaaten - besiegelt wurde.

Die 27 Mitgliedstaaten müssen jeweils eine Partnerbehörde benennen, die mit Olaf zusammenarbeitet. Die vor 13 Jahren gegründete Behörde bekämpft auch Korruption und andere illegale Aktivitäten, die den finanziellen Interessen der Union schaden. Ermittlungen von Olaf hatten im Oktober letztlich zum Sturz des früheren EU-Verbraucherkommissars John Dalli aus Malta geführt.

dpa/fs

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