Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda hat knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl vor einem Rückfall in die Schuldenpolitik der konservativen Vorgängerregierungen gewarnt.
"Die Frage bei dieser Unterhauswahl ist, ob wir weitermachen mit dem, was wir tun sollten, oder zurückkehren zur alten Politik", sagte Noda am Dienstag zum offiziellen Schlussspurt des Wahlkampfes. Die Bürger Japans entscheiden am 16. Dezember über die Besetzung der mächtigsten Kammer des Parlaments.
Umfragen zufolge dürfte Nodas Demokratische Partei DPJ ihre Mehrheit verlieren. Stärkste Kraft dürfte die früher jahrzehntelang regierende Liberaldemokratische Partei LDP werden. Mehr als 40 Prozent der Wähler sind allerdings noch unschlüssig.
Den Umfragen zufolge wäre die LDP auf Koalitionspartner angewiesen, sie kommt zum Teil nur noch auf Zustimmungswerte von nicht einmal mehr 19 Prozent. Premier Noda hat bereits eine Zusammenarbeit nach der Wahl angeboten. Ob der rechtskonservative LDP-Chef Shinzo Abe jedoch zu einer möglichen Koalition mit der DPJ als Juniorpartner bereit wäre, ist noch ungewiss. Bisher lehnt er das ab.
Vor diesem Hintergrund hoffen diverse kleinere Parteien, als "dritte Kraft" hervorzugehen und bei einer Regierungsbildung mitzumischen. Dazu zählt die Restaurationspartei für Japan unter dem Vorsitz des Nationalisten Shintaro Ishihara sowie die Partei für Japans Zukunft von Yukiko Kada, die den Atomausstieg verspricht.
Die DPJ hatte die LDP erst vor drei Jahren von der Macht verdrängt. Die LDP hatte zuvor Japan zum Schuldenstaat gemacht und trägt auch die Verantwortung für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie die in Fukushima vernachlässigt wurden.
Es ist die erste nationale Wahl seit der Atomkatastrophe von Fukushima als Folge des Erdbebens und Tsunamis vom März 2011. Noch immer leben 160.000 Menschen wegen des GAUs in Notunterkünften. Doch erst die Gründung von Kadas Anti-Atom-Partei hat neben der Wirtschaftskrise auch die Atom-Frage in den Fokus gerückt. Abe und Noda begannen den Schlussspurt mit Wahlkampfauftritten in Fukushima.
dpa - Bild: Kazuhiro Nogi (afp)
