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Spanien räumt Schwierigkeiten beim Erreichen der Defizit-Ziele ein

02.12.201218:40
Behinderte protestieren in Madrid gegen die Sparpolitik
Behinderte protestieren in Madrid gegen die Sparpolitik

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy räumt Schwierigkeiten ein, das EU-Defizit-Ziel für sein Land zu erreichen. Tausende Behinderte haben in Madrid gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung protestiert.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte in einem Zeitungsinterview, es sei sehr kompliziert in der Rezession das Defizit auf die vereinbarten 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.

Dennoch werde die Regierung ihr Möglichstes tun. So hat Spanien bereits die Rentensteigerungen gekürzt.

Nach Einschätzung von Experten belasten vor allem die Finanzen der Regionen und die Sozialausgaben den spanischen Haushalt. Seit dem Platzen einer Immobilienblase kämpft das Land mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit.

Behinderte protestieren in Spanien gegen Sparpolitik

Tausende Behinderte haben in Madrid auf einer beispiellosen Kundgebung gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung protestiert. Am Sonntag waren erstmals behinderte Spanier aus allen Teilen ihres Landes zu einer Demonstration in der Hauptstadt zusammengekommen. "Wir gehen hier zum ersten Mal in der Geschichte auf die Straße, um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass wir am Rande des Zusammenbruchs stehen", sagte der Präsident des Behindertenverbandes Cermi, Luis Cayo Pérez.

Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Demonstranten auf 50.000. Unter den Teilnehmern waren viele Rollstuhlfahrer und Familienangehörige von Behinderten. Der Protest richtete sich gegen Kürzungen staatlicher Mittel für Pflegeeinrichtungen. Zudem blieben Regionen und Kommunen aufgrund ihrer Finanzmisere den Pflegediensten Millionensummen schuldig, betonten die Veranstalter der Kundgebung. In den Jahren 2013 und 2014 wolle die Regierung im Pflegebereich 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Madrid war am Sonntag auch Schauplatz eines anderen Protests. Tausende Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger demonstrierten gegen Pläne einer teilweisen Privatisierung staatlicher Krankenhäuser. Im Rahmen der Protestaktion "Umarmt Eure Krankenhäuser!" bildeten die Demonstranten Menschenketten rings um die staatliche Kliniken in der Hauptstadt.

dpa/spiegelonline/okr - Bild: Javier Soriano (afp)

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