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Ägypten: Verfassungsentwurf angenommen

30.11.201212:30
Gegner der Verfassungserklärung von Präsident Mursi harren auf dem Tahrir-Platz aus
Gegner der Verfassungserklärung von Präsident Mursi harren auf dem Tahrir-Platz aus

Nach einer Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Das Gremium war zusammengetreten, um im Eilverfahren über den Entwurf abzustimmen. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen. Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit soll Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Massenproteste gegen Mursi und Verfassungsentwurf

Tausende Demonstranten sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Mehrere Parteichefs und ehemalige Präsidentschaftskandidaten führten die Demonstrationszüge an, die sich nach dem Freitagsgebet in mehreren Vierteln der ägyptischen Hauptstadt bildeten, um gemeinsam zu der zentralen Kundgebung auf dem Tahrir-Platz zu ziehen. Sie riefen: "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder" und "Nein zur Verfassungserklärung".

Zunächst hatte sich der Protest der liberalen und linken Parteien vor allem gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi gerichtet, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz erweitert hatte. Inzwischen sind auch Parolen gegen den Entwurf für eine neue Verfassung zu hören, die in der vergangenen Nacht fertiggestellt worden war.

Das Nachrichtenportal "youm7" berichtete, ein Prediger in der Kairoer Sajjida-Seinab-Moschee habe die Gläubigen in seiner Freitagspredigt davor gewarnt, demonstrieren zu gehen. Die Demonstration der Liberalen und die von den Islamisten für diesen Samstag angekündigte Pro-Mursi-Kundgebung seien "des Teufels".

dpa/sh - Bild: Gianluigi Guercia (afp)

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