UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat den UN-Sicherheitsrat zu einer neuen Beobachtermission in Syrien gedrängt. "Das Wichtigste ist jetzt ein Waffenstillstand, der wirklich hält. Aber er hält nur, wenn er sehr, sehr streng überwacht wird. Und das bedarf einer starken Beobachtermission", sagte der Algerier am Donnerstag nach einer Unterrichtung des Sicherheitsrates in New York.
Brahimi drängte das mächtige UN-Gremium zu Taten: "Die Situation ist schlecht und sie wird immer schlechter", sagte er über die Lage in Syrien. "Die Parteien sind nicht zu einer internen Lösung bereit, deshalb ist der Platz dafür jetzt der Sicherheitsrat." Der Rat müsse zusammenfinden und eine Resolution für einen politischen Prozess vorlegen. "Der beginnt mit einer Übergangsregierung mit allen exekutiven Rechten und endet mit Wahlen. Dazwischen sind aber viele, viele Elemente, über die wir reden müssen."
Plan für einen Machtwechsel
Nach Informationen aus Oppositionskreisen hat Brahimi schon einen konkreten Plan für einen Machtwechsel in Syrien vorgelegt. Dieser sieht den Angaben zufolge eine Entmachtung Assads vor. Der Verteidigungsminister solle dann sofort die Kontrolle über die Streitkräfte übernehmen und Vizepräsident Faruk al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernennen.
Al-Scharaa ist Sunnit wie die Mehrheit der Regimegegner. Er soll den Kurs von Assad, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört, nicht billigen. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen in Damaskus erscheint er aus Protest seit Monaten nicht mehr zur Arbeit. Als Interims-Regierungschef soll Brahimi einen gemäßigten Oppositionellen vorgeschlagen haben, der im Moment in Syrien inhaftiert ist.
Die Gewalt, die mit der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen durch das Regime begann, hält seit mehr als 20 Monaten an und soll mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet haben. Dennoch glauben viele UN-Diplomaten nicht an eine rasche Friedenslösung. Der Sicherheitsrat ist gelähmt, weil Russland und China jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien unterbinden.
Kämpfe dauern an
Unterdessen gingen die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland weiter. Nach Angaben von Aktivisten lieferten sich Rebellen und Armee in dem Gebiet um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus Scharmützel. Flüge seien ausgefallen, die Straße zum Flughafen gesperrt worden, erklärten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London.
Dabei geriet auch ein UN-Konvoi mit 170 österreichischen UN-Soldaten unter Beschuss, die auf den Golan-Höhen die Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel überwachen und auf dem Weg zum Flughafen waren. Zwei Soldaten seien verletzt worden, teilte das österreichische Verteidigungsministerium mit.
Syrische Oppositionelle kündigten nach Gesprächen in Moskau für Mitte Dezember eine Nahost-Konferenz in Rom an. "An dem Treffen werden mehr als 30 Vertreter von syrischen Gruppen und Bewegungen teilnehmen", sagte Haitham Manna vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Ziel sei ein Dialog zwischen der Opposition in Damaskus und Regimegegnern außerhalb von Syrien. Verhandlungen mit Präsident Baschar al-Assad lehnte Manna ab: "Erst wenn das Blutvergießen aufhört, kann man über ein Ende der Diktatur sprechen."
Am Dienstag hatte der Nahostbeauftragte Robert Serry von "einem neuen Höhepunkt der Gewalt" gesprochen. "Tod, Zerstörung und Leid sind Alltag in Syrien geworden", hatte der Niederländer gesagt. Der Winter werde die humanitäre Katastrophe noch verschärfen. Nach seinen Worten sind mehr als 450.000 Syrer ins Ausland geflüchtet.
dpa/wb - Bild: Stan Honda (afp)
