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Mehrheit für Artikel der neuen ägyptischen Verfassung

29.11.201210:15
Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung
Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab.

Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da  mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 "Ersatzmitglieder" aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.

Die Muslimbruderschaft hatte die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit will sie den Gegnern der von Präsident Mohammed Mursi vergangene Woche verkündeten Verfassungserklärung den Wind aus den Segeln nehmen. Denn die Erklärung, mit der Mursi seine Machtbefugnisse ausgeweitet hatte, soll nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gelten. In einigen Wochen sollen die Ägypter in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen. Der Entwurf wurde der Öffentlichkeit erst zu Beginn der Abstimmung zugänglich gemacht.

Ägypten ist seit dem Sturz von Mubarak im Februar 2011 ohne Verfassung.

dpa/jp/wb - BiId: Gianluigi Guercia (afp)

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