Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stimmt am Donnerstag über die Aufwertung Palästinas zum Staat mit Beobachterstatus ab. Die Zustimmung gilt trotz des Widerstands Israels als sicher - und damit auch der Zugang zu einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Bereits jetzt steht fest, dass die EU nicht mit einer Stimme sprechen wird: Frankreich und Spanien werden für Palästina stimmen, Deutschland und die Niederlande dagegen.
Belgien für diplomatische Aufwertung
Am Vormittag fand ein Sonderministerrat der Föderalregierung in Brüssel statt, um eine Haltung Belgiens festzulegen. Nach Frankreich und Spanien will auch Belgien in der UNO-Vollversammlung für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung in der UNO-Vollversammlung stimmen. Das teilte Außenminister Reynders nach der Sonderministerratssitzung mit. Der belgische Botschafter bei den Vereinten Nationen werde bei der Stimmabgabe zudem auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche von Israel und den Palästinensern drängen. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, sagte Reynders. Der Außenminister bedauerte, dass es keine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in der Frage gibt.
Europa uneinig
Europa wird sich bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung uneinig präsentieren: Während Frankreich, Spanien, Dänemark, Österreich und auch Belgien für die Aufwertung Palästinas zum Staat mit Beobachter-Status stimmen werden, will Deutschland dagegen stimmen - ähnlich wie die USA und Israel.
USA lehnen Statusverbesserung ab
US-Außenministerin Clinton hat unterdessen ihre Ablehnung einer Statusverbesserung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton in Washington. US-Diplomaten hatten versucht, Palästinenserpräsident Abbas von seinem Streben nach einer Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN abzubringen.
Italien für Palästinenser-Resolution - Niederlande enthalten sich
Italien will in der UN-Generalversammlung für einen aufgewerteten Status von Palästina bei den Vereinten Nationen stimmen. Das teilte die Regierung am Donnerstag mit. Bisher war man von einer Enthaltung Roms ausgegangen, wie sie auch Deutschland angekündigt hat.
Die Niederlande enthalten sich bei der Abstimmung. Das sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament in Den Haag. Der Minister fürchtet, dass ein neuer Status Palästinas zu diesem Zeitpunkt dem Nahost-Friedensprozess schaden kann. Eine einheitliche Haltung der EU in der Frage war nicht zustande gekommen.
dpa/jp - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
Eine Zwei-Staaten-Lösung wird nicht in naher Zukunft kommen. Die Hardliner auf beiden Seiten würden bei einem Friedensschluss verlieren.
Ein palestinensischer Staat wäre, egal wie der aussehen würde, nicht mehr als ein Homeland während der Apartheidsphase in Südafrika. Umgeben von einem wirtschaftlich und militärisch haushoch überlegenen Israel und die Bewohner wären nicht mehr als eine Arbeitskräftereserve für die Wirtschaft Israels.
Meiner Ansicht nach wäre es besser, den Bewohnern des Westjordanlandes die israelische Staatsbürgerschaft anzubienten, damit diese so zu gleichberechtigten Bürgern werden. Somit hätten sie auch Zugang zur Justiz und die Möglichkeit z.B. gegen den Siedlungsbau klagen.
Es gibt jetzt doch schon eine arabische Minderheit in Israel. Diese würde dann zwar grösser, bliebe aber trotzdem eine MInderheit. Die jüdischen Bewohner blieben in der Mehrheit. Und sollten diese doch gewalttätig werden gegenüber dem Staat Israel, so kämen sie vor ein ziviles Gericht, würden abgeurteilt wie jeder andere Israeli. Dann wäre der Vorwurf der Benachteiligung aus dem Raum.