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Ägypten: Islamisten wollen Eilverfahren für Verfassungsabstimmung

28.11.201218:23
Omar Makram Straße, in der Nähe des Tahrir-Platzes
Omar Makram Straße, in der Nähe des Tahrir-Platzes

Die Richter streiken weiter, die Proteste halten an. Die ägyptischen Islamisten haben sich etwas Neues ausgedacht: Das Volk soll jetzt im Hauruck-Verfahren den umstrittenen Verfassungsentwurf beschließen.

Nach den Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten über ihren umstrittenen Verfassungsentwurf im Eilverfahren abstimmen lassen.

Dennoch gehen die Proteste gegen die Islamisten weiter. Dem seit Sonntag andauernden Streik der Richter schlossen sich am Mittwoch auch die Richter des Revisionsgerichts an. Die Verfassungsrichter warfen Mursi und der Muslimbruderschaft vor, sie führten eine Rufmordkampagne gegen das Verfassungsgericht.

Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee kündigte an, es werde seine ursprünglich für Dezember geplante abschließende Debatte über den Entwurf für eine neue Verfassung auf diesen Donnerstag vorziehen. Anschließend sollen die Mitglieder des Komitees über den Entwurf abstimmen. Danach wird er dem Präsidenten vorgelegt. Das Volk soll dann möglichst schnell über die Verfassung entscheiden.

Beobachter vermuten, dass die Islamisten hoffen, bei einem vorgezogenen Referendum eine Mehrheit zu bekommen, indem sie den Bürgern die neue Verfassung als Alternative zur umstrittenen Verfassungserklärung von Präsident Mursi präsentieren. Amr Darrag, der Generalsekretär des Verfassungskomitees, sagte nach Angaben lokaler Medien, eine Beschleunigung des Verfassungsprozesses sei der beste Weg aus der aktuellen Krise.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo richteten sich nach der großen Protestaktion vom Dienstagabend Hunderte von Oppositionellen auf eine Dauer-Protestaktion gegen die Islamisten ein. Die Polizei attackierte sie nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas. Die Muslimbrüder riefen ihrerseits für kommenden Samstag zu landesweiten Solidaritätskundgebungen für Mursi auf.

dpa/est - Bild: Gianluigi Guercia (afp)

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