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Parlamentswahl in Kuba am 3. Februar

28.11.201217:00
Kubas Präsident Raúl Castro
Kubas Präsident Raúl Castro verteilt Geschenke

Der Volkskongress hat wenig reale Macht und kommt nur zweimal im Jahr zu regulären Sitzungen zusammen. Er wird sich voraussichtlich noch im Februar konstituieren, einen neuen Staatsrat wählen und Staatschef Raúl Castro im Amt bestätigen.

Im kommunistischen Kuba wird am 3. Februar ein neuer Volkskongress gewählt. Dieses Datum gab der Staatsrat am Mittwoch bekannt. Das neue Parlament wird sich voraussichtlich noch im Februar konstituieren, einen neuen Staatsrat wählen und Staatschef Raúl Castro für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen.

Für jeden der rund 600 Sitze im Einkammerparlament gibt es nur je einen Kandidaten. Regimekritiker haben keine Chance, aufgestellt zu werden. Der Volkskongress hat wenig reale Macht und kommt nur zweimal im Jahr zu regulären Sitzungen zusammen.

Raúl Castro war 2008 zum Staatsratsvorsitzenden gewählt worden, nachdem er das Amt wegen der schweren Erkrankung seines Bruders Fidel seit Mitte 2006 schon provisorisch ausgeübt hatte.

dpa/est - Bild: Boris Vergara (epa)

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