Zu Inhalt wechseln
  • BRF Nachrichten
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
BRF Nachrichten
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
-

Mursi hält an Verfassungserklärung fest - Richter bleiben hart

27.11.201208:50
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist auch nach einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abgerückt.

Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend auf Nachfragen von Journalisten.

Die Richter betonten, das Treffen sei "gescheitert". Sie wollten ihren Streik daher nicht abbrechen, sagte der Vorsitzende der Richtervereinigung von Alexandria, Essat Adschwa, der Zeitung "Al-Masry Al-Youm". Da man sich nicht habe einigen können, sei die Erklärung, die Mursis Sprecher anschließend abgegeben habe, auch so dürr ausgefallen, fügte er hinzu.

Ali hatte gesagt, Mursi habe den Richtern erklärt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Gewalt zwischen Jugendlichen und Polizei in Kairo

Vor einer geplanten Demonstration der ägyptischen Opposition haben sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten geliefert. Das Nachrichtenportal "Al-Shorouk" meldete am Dienstag, eine Gruppe von Jungen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren habe in einer Straße, die zwischen dem Tahrir-Platz und der US-Botschaft liegt, Angehörige der Ordnungspolizei mit Steinen beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

Auf dem Tahrir-Platz wurde derweil eine Tribüne aufgestellt. Auf dem Platz sollte am Nachmittag eine Protestkundgebung gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi stattfinden. Mursi hatte vergangene Woche seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz erweitert und war damit bei Teilen der Bevölkerung auf großen Widerstand gestoßen.

Die Muslimbrüder und die Salafisten wollten ursprünglich auch am Dienstag demonstrieren - für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Europa-Politiker Brok droht mit Kürzung der EU-Hilfen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, hat Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen gedroht, falls Präsident Mohammed Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", sagte Brok der Frankfurter Rundschau (Dienstag).

Die EU habe Ägypten nach dem Arabischen Frühling umfangreiche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um Wirtschaft, Infrastruktur und den Aufbau staatlicher Institutionen zu fördern. "Wir Europäer wissen auch, dass wir uns vor dem Arabischen Frühling falsch benommen haben", sagte Brok. "Wir müssen endlich lernen, dass Stabilität ohne Freiheit auf Dauer keine Stabilität ist." Brok zeigte sich besorgt darüber, dass Mursi einen islamisch-fundamentalistischen Staat errichten könnte.

dpa/est - Archivbild: Khaled Desouki (afp)

Nach oben
  • Home
  • Regional
  • National
  • International
  • Sport
  • Meinung
  • Kultur
  • 80 Jahre BRF

Neuigkeiten zum BRF als Newsletter

Jetzt anmelden
Sie haben noch Fragen oder Anmerkungen?
Kontaktieren Sie uns!
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Kontakt
  • Barrierefreiheit
  • Cookie-Zustimmung anpassen

Design, Konzept & Programmierung: Pixelbar & Pavonet

Cookie Hinweis

Wir nutzen Cookies, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten (essentielle Cookies). Darüber hinaus nutzen wir Cookies, mit denen wir User-Verhalten messen können. Diese Daten teilen wir mit Dritten. Dafür brauchen wir Ihre Zustimmung. Welche Cookies genau genutzt werden, erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Nur essentielle Cookies zulassen Alle Cookies zulassen
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
Podcast
-