Zum Auftakt des Bundesparteitags der Piraten hat der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei aufgerufen, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen.
Die Piraten seien «die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft» und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen, sagte Schlömer am Samstag in Bochum.
«Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!» Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen «Neustart für die Demokratie in diesem Lande» erreichen.
«Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen», sagte Schlömer. «Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen.» Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu «besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren».
Etwa 1500 Mitglieder der Piratenpartei waren in Bochum erwartet worden. Sie wollten zehn Monate vor der Bundestagswahl ihr Programm erneuern und sich inhaltlich breiter aufstellen. Relativ schnell verabschiedete der Parteitag eine Tagesordnung und folgte dabei dem Vorschlag der Antragskommission.
Als erstes ergänzten die Piraten ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei «bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe». Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab.
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