Die Fronten sind noch immer verhärtet - die Nacht hat niemanden besänftigt. Unverändert hart Großbritanniens Premier David Cameron am Vormittag bei seiner Ankunftgezeigt: "Es müssen deutliche Einschnitte her", forderte Cameron. Das Geld lediglich von links nach rechts zu verschieben, die Zeit dafür sei vorbei. Zuhause seien alle gezwungen zu sparen. Das müsse auch für die EU gelten.
Damit erteilt Cameron dem letzten Kompromiss-Vorschlag von Herman Van Rompuy eine klare Abfuhr. Van Rompuy hatte versucht, einige Verschiebungen vorzunehmen, um alle zufrieden zu stellen. Bei Forschung und Verkehr würde mehr gekürzt, Landwirtschafts- und Regionalpolitik dagegen erhielten mehr Geld. Für die Jahre 2014 bis 2020 geht um rund 1.000 Milliarden Euro. Mehr oder weniger, denn über die genaue Summe wird gerade heftig gestritten.
Über Nacht haben alle Länder ihre Taschenrechner rausgeholt und den aktuellen Vorschlag unter die Lupe genommen: Wie viel zahlt man ein und wie viel bekommt man zurück von der EU? Die Rechnung scheint (noch) nicht aufzugehen.
Auch Premierminister Di Rupo hat den neuen Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy als unzufriedenstellend kritisiert. Die Senkung der Zolleinahmen für Nationalstaaten von 25 auf 15 Prozent treffe Belgien schwer. Außerdem sei kein Hilfsplan für die Provinz Limburg vorgesehen. Das Hauptproblem ist aber nicht das Geld, sagte Di Rupo. Aufgrund der unnachgiebigen Haltung Großbritanniens fehle es der EU an Visionen für die Zukunft.
Belgien gehört genau wie Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Finnland, Schweden, Dänemark, Österreich, Luxemburg und Italien zu den sogenannten Nettozahlern. Diese Länder zahlen mehr in den EU-Topf ein, als sie über Strukturfonds zurückbekommen.
Frankreich und die osteuropäischen Staaten wollen keine Kürzungen hinnehmen - die Oststaaten, weil sie von den Strukturfonds am meisten profitieren. Paris, weil es den größten Teil des Kuchens von der gemeinsamen Agrarpolitik bekommt. Die reichsten Länder könnten jetzt nicht alle mit Rabattforderungen kommen, sagt Frankreichs Präsident François Hollande. Jeder müsse sich jetzt anstrengen.
Während die Staats- und Regierungschefs sich weiter über Einschnitte und Kürzungen streiten, spielt das Europa-Parlament schon mal mit den Muskeln. Vorsitzender Martin Schulz erklärt, dass das Parlament einem allzu geschrumpften Budget eine Absage erteilen werde.
Die Gespräche gehen jetzt in eine neue Runde. Seit Freitagmittag sitzen die EU-Staats- und Regierungschefs wieder zusammen. Weil die Position noch viel zu weit auseinander liegen, muss man derzeit davon ausgehen, dass der Gipfel bald für gescheitert erklärt werden muss.
ak/wb - Bild: Georges Gobet (afp)
