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Umstrittene Wahl bei Frankreichs Oppositionspartei UMP wird überprüft

22.11.201218:24
Jean-François Copé ist neuer UMP-Vorsitzender
Jean-François Copé ist neuer UMP-Vorsitzender

Absolutes Chaos nach Sarkozys Abgang: Die Selbstzerfleischung der einst stolzen Partei UMP findet kein Ende. Nun soll eine parteiinterne Überprüfung den rechtmäßigen Vorsitzenden bestimmen.

Der Machtkampf um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy als Führungsfigur der französischen Konservativen soll von einer parteiinternen Sonderkommission um Alain Juppé beendet werden. Der frühere Außenminister bestätigte am Donnerstagabend, dass ein von ihm vorgelegtes Schlichtungsangebot von den zwei beiden verfeindeten Kandidaten François Fillon und Jean-François Copé akzeptiert wurde. Ein Ergebnis solle innerhalb von 15 Tagen vorliegen.

Um die Nachfolge des langjährigen UMP-Chefs Sarkozy gibt es erbitterten Streit. Nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urabstimmung am Sonntag wurde zunächst Copé zum Sieger erklärt. Am Mittwoch stellte sich jedoch heraus, dass beim Zusammenzählen der Stimmen die Ergebnisse aus mehreren Überseewahlkreisen vergessen worden waren. Mit ihnen hätte voraussichtlich Fillon gewonnen. Auch eine parteiinterne Berufungskommission ist bereits mit der Prüfung der Ergebnisse betraut.

Fillon hatte am Mittwochabend gedroht, ein öffentliches Gericht anzurufen, wenn Copé die Leitung der Partei nicht an eine Übergangsführung abgebe. Von dieser Drohung rückte er allerdings nach dem Schlichtungsangebot Juppés ab. Dessen Sonderkommission soll nun aus fünf Mitgliedern bestehen und zu Beginn der kommenden Woche erstmals zusammenkommen. Neben Juppé werden ihr je ein Vertreter von Copé und Fillon sowie zwei Unabhängige angehören.

Die Personalie an der UMP-Spitze gilt auch als mögliche Vorentscheidung für die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017. Für die bürgerlich-rechte Opposition geht es um die Nachfolge von Sarkozy, der bis zu seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai als unumstrittene Führungsfigur der Partei wirkte. Unklar ist bisher, welche Auswirkungen der Streit auf den für diesen Sonntag in Paris geplanten UMP-Parteitag haben wird. Dort sollte eigentlich der programmatische Aufbruch beschlossen werden.

Sarkozy beim Untersuchungsrichter

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich im Parteispendenskandal erstmals einer stundenlangen Vernehmung durch einen Untersuchungsrichter stellen müssen. Der unabhängige Ermittler Jean-Michel Gentil befragte den 57-Jährigen am Donnerstag zur Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. In ihr geht es unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen der Bettencourt-Familie finanziert haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150 000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben. Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis vor kurzem nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe.

dpa - Bild: Eric Feferberg (afp)

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