Die Justiz in der Stadt Almaty habe Klage gegen insgesamt 40 Zeitungen, Fernsehsender, Internetportale und politische Gruppen eingereicht. Das berichteten Medien aus dem rohstoffreichen Land in Zentralasien am Mittwoch.
Bürgerrechtler reagierten empört. "Die Initiative ist eine Schande", sagte die Aktivistin Tamara Kalejewa. Unter dem seit Sowjetzeiten mit harter Hand regierenden Staatschef Nursultan Nasarbajew (72) beklagen Menschenrechtler immer wieder Justizwillkür.
Die Oppositionsmedien hätten Ölarbeiter-Proteste unterstützt, bei denen im Dezember 2011 mindestens 17 Menschen ums Leben kamen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Wegen der Unruhen war vor kurzem ein Oppositionsführer zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Journalistenverband in der Hauptstadt Astana kündigte Klage gegen die Verbote an.
Nasarbajew wurde am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Paris erwartet. Ungeachtet der Demokratiedefizite wird Kasachstan wegen seiner Energieressourcen international umworben. Kasachstans Hauptstadt Astana bewirbt sich neben Lüttich um die Ausrichtung der Expo 2017.
dpa/wb - Bild: Alexander Klein (afp)
