Beim Streit der Geldgeber um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt es wieder Bewegung. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der ihm geführten Euro-Finanzminister vorsichtig optimistisch. In Athen wächst die Zuversicht, dass dringend benötigte Hilfsmilliarden in den nächsten Wochen eintreffen werden.
«Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute Abend zu einer endgültigen, einvernehmlichen Lösung kommen. Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht», sagte der luxemburgische Premier Juncker. «Klar ist, dass Griechenland geliefert hat. Wir werden uns über Details verständigen müssen.»
Bei dem Sondertreffen sollte es zum einen um die Freigabe von Hilfsgeldern an Athen von mindestens 31,5 Milliarden Euro gehen. Zum anderen muss ein neues Finanzloch von etwa 13,5 Milliarden Euro bis 2014 gestopft werden, weil die Wirtschaft Griechenlands weiter stark schrumpft. «Über diesen Punkt reden wir heute Abend», sagte Juncker mit Blick auf die Finanzierungslücke. «Wir haben ein relativ klares Bild, was man tun kann.»
Ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die erwarteten Auszahlungen: «Wir sind optimistisch, dass es heute Abend klappen wird.» Athen hofft auf insgesamt fast 45 Milliarden Euro. Es handelt sich zunächst um die 31,5 Milliarden Euro, die ursprünglich schon im Juni fließen sollten. Bis Jahresende sind zudem zwei weitere Tranchen geplant: Fünf Milliarden Euro für Oktober und 8,3 Milliarden Euro für Dezember. Dass das Geld nicht in einem Zug fließen dürfe, darüber ist sich auch Athen im Klaren.
Zum Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die weitere Schuldenentwicklung in Griechenland und die daraus resultierenden Fristen für die Geldgeber sagte Juncker: «Das wird ein Punkt unserer Debatte sein.» Die Euroländer wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Der IWF lehnt dies bisher ab und beharrt auf dem Zieldatum 2020.
Juncker sagte weiter, «fast alle Elemente» des Berichts der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank («Troika») lägen inzwischen vor. Die «Troika» hatte für das Ministertreffen in der vergangenen Woche zwar den lange erwarteten Bericht vorlegt, doch wichtige Passagen wie die zur Schuldentragfähigkeit fehlten. Von dem Troika-Bericht und der Entscheidung der Kassenhüter hängt es ab, ob Athen weitere Zahlungen aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro bekommt, das im Frühling vereinbart wurde. Die Euro-Kassenhüter hatten bereits in der vergangenen Woche signalisiert, dass sie Athen zwei zusätzliche Jahre - also bis 2016 - geben wollen, um vereinbarte Sparziele zu erreichen.
dpa - Bild: John Thys (afp)
