Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot. Dafür wären allerdings sieben Richterstimmen nötig gewesen.
Allerdings sollen die staatlichen Finanzhilfen für die seit fast sechs Jahren regierende AKP gekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der AKP in dem vor viereinhalb Monaten angestrengten Verbotsverfahren vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen.
dpa/fs
