Ein Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht diskutiert, sagten Teilnehmer. Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition «die legitimen Vertreter» oder «ein legitimer Vertreter» des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.
Die Erklärung der EU-Minister bleibt auch deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als «die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens» bezeichnet. Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag: «Frankreich ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Und wie so oft werden andere folgen.»
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: «Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen.» Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als «wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition». Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Baschar al-Assad unterstützen.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte, für eine Diskussion über den Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos gebe es keinen Anlass: «Das ist keine Debatte, die heute geführt wird.» Er zeigte sich abwartend: «Es geht ja jetzt auch erst mal darum, dass die Einigung der Opposition auf eine gemeinsame Plattform sich als nachhaltig zeigt», sagte Westerwelle.
Der britische Außenminister William Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob London die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei «beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle Gruppen einzuschließen». Die Opposition habe einen «sehr wichtigen Schritt nach vorne» gemacht.
dpa
