Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat am Sonntag nach langem Tauziehen eine eigene Menschenrechtserklärung verabschiedet. Die Staats- und Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer sprachen nach der Unterzeichnung in Phnom Pen von einer Grundsatzentscheidung, die dem Schutz der rund 600 Millionen Menschen in der Region diene.
Das Werk ist umstritten, weil es offenbar Einschränkungen der Menschenrechte erlaubt, wenn die nationale Sicherheit es verlangt. Gipfelgastgeber Kambodscha veröffentlichte das offizielle Dokument zunächst nicht.
"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen", schrieb der Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor der Unterzeichnung. "Diese Erklärung schafft Schlupflöcher, die Asean-Mitglieder nutzen können, um die Menschenrechte zu missachten." Der Entwurf war unter anderem von der US-Regierung und der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert worden.
Zu den zehn Asean-Staaten gehören unter anderem Birma, wo noch zahlreiche politische Gefangene in Gefängnissen sitzen, Vietnam, das Regierungskritiker wegen Propaganda gegen den Staat mit langer Haft bestraft und Kambodscha, wo Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet worden sind.
Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra musste ihre Gipfelteilnahme unterbrechen, um US-Präsident Barack Obama in Thailand zu begrüßen. Am Montag reist Obama nach Birma und anschließend zum Asean-Gipfel in die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh weiter.
dradio/dpa/mh - Bild: Romeo Gacad (afp)
