Bereits an diesem Montag wollen sie nach slowenischen Angaben - erstmals in der EU- Geschichte - eine verstärkte Zusammenarbeit beantragen. Dieser Schritt gilt als hoch politisch: Er könnte Scheidungen von jährlich 170.000 binationalen Paaren in Europa erleichtern, würde zugleich aber eine Spaltung der Europäischen Union in dieser Frage deutlich machen. Die EU-Kommission will prüfen, ob sie mitzieht.
Der slowenische Staatssekretär bestätigte vor Journalisten, dass neben Slowenien auch Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn die Initiative unterstützen.
Belgien will mitziehen, wenn sich eine breite Mehrheit für die verstärkte Zusammenarbeit ergibt.
Die EU-Regelung soll festlegen, welches nationale Recht im Fall einer Scheidung angewendet werden muss.
Italien befürwortet das Vorangehen einer politischen Avantgarde, weil die Scheidungsfrage im Ministerrat wegen eines schwedischen Vetos blockiert ist.
Schweden verteidigte sein Nein zu einer Regelung für alle 27 EU-Staaten. «Wir wollen nicht riskieren, dass die schwedischen Bürger keinen Zugang mehr zu schwedischem Scheidungsrecht haben», sagte der zuständige Staatssekretär.
dpa/fs
