Ein Abgeordneter der bürgerlich-rechten Oppositionspartei UMP musste von Saaldienern abgehalten werden, auf den Sozialisten Valls loszugehen. Parlamentspräsident Claude Bartolone brach die Sitzung ab.
Valls hatte mit den Anschuldigungen auf Oppositionskritik an den hohen Kriminalitätszahlen reagiert. «Die Rückkehr des Terrorismus in diesem Land, das seid Ihr», sagte er in einer Parlaments-Fragestunde und warf der Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy vor, Polizeistellen abgebaut und überflüssige Gesetze erlassen zu haben.
Im März hatte der Islamist Mohamed Merah in Frankreich die schlimmsten Terrorakte seit Jahren verübt und insgesamt sieben Menschen im Großraum Toulouse erschossen, darunter an einer jüdischen Schule drei Kinder und einen Lehrer. Jüngst wurde eine islamistische Terrorzelle aufgedeckt, die in Frankreich offensichtlich im großen Stil Sprengstoff-Anschläge auf jüdische Einrichtungen plante.
Bilanz
Frankreichs Präsident François Hollande hat in einer ersten Bilanz seiner bisherigen Amtszeit von einer «ernsten Lage» für sein Land gesprochen. «Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel», sagte Hollande am Dienstag in Paris während einer Pressekonferenz im Élyséepalast. Um diesen zu bewältigen, sei Zeit notwendig.
Hollande nannte als für ihn wichtigste Ziele den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Entscheidend dabei seien nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. «Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation.» Die seit 17 Monaten anhaltende Zunahme der Arbeitslosigkeit sei nicht akzeptabel.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar «alles gesagt, aber nicht alles versucht worden», sagte Hollande. Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem «historischen Kompromiss» auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, «wird die Regierung Entscheidungen treffen». Hollande forderte gleichzeitig Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.
dpa - Bild: Bertrand Guay (afp)
