Im Streit um den EU-Haushalt 2013 ist eine rasche Einigung unwahrscheinlich geworden. Die Parlamentarier wollten erst in letzter Minute entscheiden, ob sie überhaupt zu den Gesprächen mit Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erscheinen würden.
Nach Ansicht des Verhandlungsführers des Parlaments, des französischen Konservativen Alain Lamassoure, muss der Rat zunächst 670 Millionen Euro als Erdbebenhilfe für Italien aus einem Solidaritätsfonds freigeben.
Anschließend müsse man sich in einem zweiten Schritt auf einen Nachtragshaushalt für 2012 einigen: Die EU-Kommission fordert 7,6 Milliarden Euro, um Rechnungen bezahlen zu können. Sie ist damit um 1,4 Milliarden Euro von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt.
In einem dritten Schritt kann nach Ansicht der Abgeordneten dann über den Haushalt 2013 verhandelt werden. Das Parlament fordert Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro, 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Regierungen wollen die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen, einen Anstieg um 2,79 Prozent.
Die Regierungen wollen den beiden ersten Punkten nur dann zustimmen, wenn es auch Einvernehmen über den Haushalt 2013 gibt.
dpa/est
