Außerdem sollen die Parteien künftig keine Wahlwerbung mehr in privaten Fernseh- und Radiosendern sowie im Internet platzieren dürfen. Die Endabstimmung über die Wahlverfahrensnovelle ist Montag nächster Woche geplant.
Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte für den selben Tag die Bildung einer Menschenkette rund um das Parlament an, um gegen die Einschränkungen des Wahlrechts zu protestieren. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fidesz-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.
Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die obligatorische Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Urnen fernhalten. Das Verbot der Wahlwerbung in den Privatsendern und im Internet versperrt den Oppositionsparteien den Weg zu den wirksamsten Medien des Landes.
dpa
