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Abstimmung über Verfassungsreform in Frankreich

21.07.200815:40

Das französische Parlament ist zu einem Verfassungskongress in Versailles zusammengekommen. Am Abend wollen die etwa 900 Abgeordneten beider Kammern über eine Verfassungsreform abstimmen.

Das Votum gilt als Test für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der Ausgang ist ungewiss. Die neue Verfassung begrenzt unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Mandate von je fünf Jahren.
In der französischen Verfassung soll auch festgelegt werden, dass bei jedem neuen EU-Beitritt eine Volksabstimmung abgehalten wird. Auf Wunsch des Parlaments kann diese jedoch ausgesetzt werden. Einige der geplanten Änderungen gehen auf langjährige Forderungen der Sozialisten zurück. Deswegen kündigte der sozialistische Ex-Kulturminister Jack Lang an, für den Text zu stimmen. Die Mehrheit der Opposition will jedoch die Gelegenheit nutzen, Sarkozy eine Niederlage beizubringen.

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