Gewissermaßen sei Belgien ein Vorbild, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch bei der Vorstellung der EU-Herbstprognose in Brüssel. Noch vor einem Jahr musste Belgien rekordverdächtige Zinsen an den internationalen Märken zahlen, die gefährliche Sieben-Prozent-Marke war in Sichtweite.
Dann kamen Regierung und Sparhaushalt zu Stande. Das Ergebnis: Die Anleger haben wieder Vertrauen gefasst. Jetzt beträgt die Rate weniger als drei Prozent, Belgien kann sich teilweise sogar zum Nulltarif Geld an den Märkten leihen. "Allerdings hat der gute Schüler Belgien derzeit große Schwierigkeiten", so Rehn. Er ruft die Regierung Di Rupo deshalb auf, schnell den Haushalt 2013 zu schnüren und auf Sanierungs-Kurs zu bleiben.
Weil noch immer kein Haushalt vorliegt, verlässt Belgien laut EU derzeit die Spur. Für dieses Jahr rechnet die Kommission mit einem Defizit von drei Prozent. 2013 weist das Haushaltsloch aber statt der geplanten 2,15 über drei Prozent auf. Soweit muss es nicht kommen, denn die Regierung Di Rupo hat versprochen, auf Sanierungskurs zu bleiben. Deswegen sucht die Koalition seit Tagen fieberhaft nach den berühmten vier Milliarden Euro. Schafft sie es, bleibt Belgien auf der Konsolidierungsspur.
Europas Wirtschaft bleibt in rauem Fahrwasser
Bei der traditionellen Herbstprognose schaut die EU-Kommission aber nicht nur auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten, sondern auch auf die Wachstumsaussichten. Fazit: Europas Wirtschaft bleibt in rauem Fahrwasser. Sie wird dieses Jahr wahrscheinlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Ab Anfang nächsten Jahres hellen sich die Wirtschaftsaussichten auf, so die Kommission. Das Wachstum kehrt allmählich zurück, allerdings nur ganz langsam.
Im Euro-Raum soll der Anstieg 2013 gerade einmal 0,1 Prozent betragen. Immerhin: Belgien geht es mit einem vorausgesagten Plus von 0,7 Prozentpunkten etwas besser. Zum Vergleich: In Spanien werden -1,4 Prozent erwartet, in den Niederlanden +0,3 und in Deutschland +0,8 Prozent. Erst 2014 wird der Aufschwung laut Prognose zurückkehren: Das Plus soll dann für den Euro-Raum 1,4 Prozent betragen. Grund für die hoffnungsvollen Aussichten sind nach Angaben EU-Kommissar Rehn wichtige politische Weichenstellungen, die für neues Vertrauen sorgen.
"Europa und seine Mitgliedsstaaten müssten jetzt weitermachen", sagt Rehn. "Die Staatsfinanzen sanieren und Strukturreformen durchführen, damit es bergauf geht und neue Jobs geschaffen werden."
Bild: Georges Gobet (afp)
