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Obama muss weiter mit gespaltenem Kongress regieren

07.11.201206:15
Der US-Kongress in Washington
Der US-Kongress in Washington / Bild: Dirk Waem (belga)

Auch nach den Wahlen bleibt im US-Kongress alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat.

Die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender zeigen dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama, dass auch in seiner zweiten Amtszeit mit Blockaden seiner Gesetzesvorhaben rechnen muss. Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen.

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft.

Gewählt wurden neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Dabei eroberten die Demokraten sich den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurück.

dpa/sh - Archivbild: Dirk Waem (belga)

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