Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeuge aussagen.
Auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 sollen in den Zeugenstand, entschied das Landgericht Koblenz am Dienstag per Beschluss.
Damit gab das Gericht einem Beweisantrag statt, den der Verteidiger des mitangeklagten Ex-Geschäftsführers der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, gestellt hatte.
Die Vernehmung werde im Fall derer, die noch Minister oder Landtagsabgeordnete sind, vor dem Mainzer Amtsgericht stattfinden, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Neben Beck sind dies unter anderem seine designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen sowie Fraktionschef Hendrik Hering, der damals Wirtschaftsminister war (alle SPD).
Damalige Minister, die nicht mehr im Amt und auch keine Abgeordneten mehr sind, sollen vor dem Koblenzer Landgericht vernommen werden. Dies betrifft den damaligen Innenminister Karl Peter Bruch und den damaligen Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). «Die Nürburgring-Affäre ist das kollektive Versagen der Führung der rheinland-pfälzischen SPD», sagte FDP-Landeschef Volker Wissing laut Mitteilung.
Beträchtliche finanzielle Schäden
Im Untreue-Prozess sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt sowie drei weitere Manager - darunter Metternich - angeklagt. Die Hauptangeklagten sollen beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld.
Als Zeuge geladen war am Dienstag Nürburgring-Pächter Kai Richter. Der 45-Jährige ließ über seine Anwältin verkünden, dass er von seinem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache und keine Fragen beantworte. Er wurde daraufhin unvereidigt wieder aus dem Zeugenstand entlassen. Gegen Richter wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren des Unternehmens Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST), das für das bargeldlose Zahlungssystem am Ring verantwortlich ist, ermittelt.
Die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH musste im Sommer Insolvenz anmelden, nachdem zu wenig Pacht hereingekommen war und die EU-Kommission eine Geldspritze des Landes nicht genehmigt hatte. Die frühere SPD-Regierung unter Beck hatte für rund 330 Millionen Euro einen Freizeitpark bauen lassen, der als viel zu groß gilt.
dpa - Bild: epa
