Es sieht vor, dass die ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sind. Kritiker machen geltend, das neue Gesetz sei in erster Linie auf Ministerpräsident Berlusconi zugeschnitten. Der Medienunternehmer musste sich bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Erst vor wenigen Tagen waren in Rom tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren.
Italien billigt umstrittenes Immunitätsgesetz
Gegen den Widerstand der Opposition hat das italienische Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet.