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Österreich wählt am 28. September neues Parlament

08.07.200817:40

Österreich wählt am 28. September ein neues Parlament. Darauf einigten sich Vertreter der bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in Wien.

Auch die Grünen stimmten dem Termin zu. Das Datum muss morgen noch von der Regierung bestätigt werden. Die endgültige Abstimmung durch den Hauptausschuss des Parlaments folgt dann am Donnerstag. Einen Tag nach dem «Aus» für die Koalition eröffneten die führenden Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien bereits den Wahlkampf. Kanzler Alfred Gusenbauer, der bei der Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antritt, machte den bisherigen konservativen Koalitionspartner ÖVP für das Scheitern der Regierung verantwortlich. ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer, der gestern die Koalition mit den Sozialdemokraten nach 18 Monaten für beendet erklärt hatte, machte Chaos bei der SPÖ-Führung als Ursache des Scheiterns aus. Ungeachtet der erwarteten Selbstauflösung berieten die Abgeordneten heute noch eine Reihe von Gesetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollten, darunter ein Anti-Doping-Gesetz, das am Abend zur Abstimmung stand.

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