Nach dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des Parlaments, fand der Vertrag auch in der Ersten Kammer eine breite Mehrheit. Nur die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein gutes Signal für Europa. Seine Regierung hatte darauf verzichtet, auch den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen. Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf.
Der EU-Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Irland hat sich die Bevölkerung jedoch in einem Referendum dagegen entschieden. Noch ist nicht abzusehen, wie die EU diese Hürde überwinden kann.
Niederlande ratifizieren Vertrag von Lissabon
Als 21. Mitgliedstaat der Europäischen Union haben die Niederlande dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt.
