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Ausnahmezustand in Tunesien abermals verlängert

01.11.201214:25
Demonstration der Sicherheitskräfte in Tunis
Demonstration der Sicherheitskräfte in Tunis

Der Ausnahmezustand gilt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011. Er räumt Sicherheitskräften umfassende Rechte ein. In den vergangenen Tagen gab es Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Salafisten.

Der Ausnahmezustand in Tunesien ist erneut um drei Monate verlängert worden. Staatspräsident Moncef Marzouki unterzeichnete nach Angaben von Mittwochabend eine entsprechende Verfügung. Sie räumt Sicherheitskräften umfassende Rechte ein. So dürfen sie zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzt.

Der Ausnahmezustand im Ursprungsland des arabischen Frühlings war in den Vergangenheit mehrfach verlängert worden, zuletzt Anfang Oktober. Er gilt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011.

Die jüngste Verlängerung des Ausnahmezustands folgte unmittelbar auf Zusammenstöße von Sicherheitskräften mit Salafisten. Dabei waren in den vergangenen Tagen in Douar Hicher im Westen der Hauptstadt Tunis zwei der radikalen Islamisten getötet und drei Polizisten verletzt worden. Am Donnerstag gingen Sicherheitskräfte in Tunis auf die Straße, um gegen die Gewalt zu protestieren. Sie fordern eine bessere Ausbildung und mehr Ausrüstung.

dpa/mh - Bild: Fethi Belaid (afp)

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