Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten in Cannes einen «Pakt zu Einwanderung und Asyl» vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.
Die Minister machten klar, man wolle Europa nicht abschotten, sondern die Wanderbewegungen in der Welt steuern. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle «harmonisch und großzügig» gestaltet werden. Spanien setzte Änderungen an dem Entwurf durch, damit eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wie in der Vergangenheit möglich bleibt. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten.
EU-Pakt soll Einwanderung steuern
Die Europäische Union will die Einwanderung nach Europa besser steuern.
