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OSZE kritisiert Verlauf der Ukraine-Wahl als "Rückschritt"

29.10.201215:08
OSZE kritisiert Verlauf der Wahlen in der Ukraine
OSZE kritisiert Verlauf der Wahlen in der Ukraine

Die regierende Partei von Präsident Viktor Janukowitsch habe staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf benutzt, bemängelt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Verlauf der Parlamentswahl in der Ukraine als demokratischen Rückschritt bezeichnet.

Die OSZE-Beobachter kritisierten besonders, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer Haftstrafe nicht bei der Abstimmung kandidieren durfte. Dies habe die Auswahl eingeschränkt, sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas am Montag in Kiew.

Die regierende Partei von Präsident Viktor Janukowitsch habe staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf benutzt. Zudem sei die Berichterstattung der Medien unausgewogen gewesen, lautet das Fazit der internationalen Beobachter.

Nachdem über 40 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, liegt die Partei der Regionen von Janukowitsch bei rund 35 Prozent. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der kommunistischen Partei, verfügt Janukowitsch weiter über eine Mehrheit. Die Timoschenko-Partei erhielt rund 21 Prozent der Stimmen. Die Partei von Boxweltmeister Vitali Klitschko errang nach derzeitigem Stand 13 Prozent und zieht zum ersten Mal in die Volksvertretung ein.

dpa/br/okr - Bild: Sergei Supinsky (afp)

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