Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (76) hat mit einem politischen Rundumschlag auf seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs geantwortet.
Am Tag nach dem Mailänder Urteil griff er die Justiz an, nannte seinen Nachfolger Mario Monti einen «Rezessions-Regierungschef» und übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Politische Beobachter werteten seine harte Kritik als Wahlkampf mit Blick auf das Parlamentsvotum im April.
Berlusconi kündigte an, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. «Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben», sagte er am Samstag. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er dabei nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde. Seine Anwälte kündigten unterdessen Berufung gegen die Haftstrafe für ihren Mandanten an.
Hart ging Berlusconi erneut mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Berlin habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten ihn kurz vor seinem Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel 2011 in deutlichen Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. «Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht», meinte er.
Der Sparkurs seines Nachfolgers Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er. Berlusconi sagte auch, er müsse den «Justizplaneten» reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Seine Partei hatte sich nach dem Urteil hinter ihn gestellt und das Urteil als «politisch motivierten Mordversuch» gegeißelt. Es wurden sofort auch Stimmen laut, er solle jetzt doch noch einmal kandidieren.
jp - Bild: Christophe Karaba (afp)
