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EU: Wahlen sind Test für Demokratie in der Ukraine

26.10.201216:36
Wahlkampf-Mitarbeiterin verteilt Werbezettel für die Kommunistische Partei
Wahlkampf-Mitarbeiterin verteilt Werbezettel für die Kommunistische Partei

Die Europäische Union hat die ukrainische Regierung aufgefordert, bei der Parlamentswahl am Sonntag demokratische Standards einzuhalten.  Bei der Wahl werden die 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew neu bestimmt.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in der Ukraine an diesem Sonntag hat die Europäische Union die Abstimmung als "entscheidenden Test für die ukrainische Demokratie" bezeichnet.

"Wir erwarten, dass alles getan wird, damit die Wahlen gemäß internationalen Standards stattfinden", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. "Wir glauben, dass alle Kandidaten gleiche Chancen haben müssen."

Die Sprecherin bedauerte unter Bezug auf die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, dass "wichtige Oppositionelle durch Verfahren, die internationalen Standards nicht entsprechen, an der Kandidatur gehindert werden".

Sie forderte die Regierung in Kiew auf, die internationalen Wahlbeobachter nicht zu behindern. Dies gelte auch für die Arbeit von Journalisten, die über die Wahlen berichten wollten. Das Wahlrecht müsse "so angewendet werden, dass das Vertrauen in die Fairness des Wahlvorganges gewahrt bleibt".

dpa/dradio/mh - Bild: Viktor Drachev (afp)

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