Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen sollen EU-Staaten von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangen dürfen. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Nach Angaben von Diplomaten ist dieses Thema aber frühestens im nächsten Frühjahr beschlussreif.
Das Problem hat auch die EU-Kommission erkannt. "Die Zahl der Asylbewerbungen aus dem westlichen Balkan für die EU hat um 75 Prozent zugenommen seit letztem Jahr. Das ist wirklich viel", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Ende des Treffens. "Ein mikroskopischer Anteil bekommt Asyl."
Die Staaten der Region rief Malmström zum Handeln auf - und stellte Sanktionen in Aussicht. Die Visafreiheit stehe auf dem Spiel, auch für jene Länder, die noch der EU beitreten wollten. Die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, die das Treffen leitete, stimmte zu: "Missbrauch des Asylsystems ist etwas, das wir nicht akzeptieren können." Die EU-Staaten dächten bereits über weitere Schritte nach.
Die Schweiz hatte Mitte August ein Schnellverfahren zur Entscheidung über Asylanträge binnen 48 Stunden eingeführt und Reisegeld sowie Rückkehrhilfe - die häufig ein Anreiz für ein Asylgesuch sind - gestrichen. Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga zog eine positive Bilanz: "Die Maßnahmen haben gegriffen."
Lebensbedingungen der Roma verbessern
Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Sechs Staaten haben von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht wieder ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.
Die EU-Kommission forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten. Zudem müssten sie ihre Bürger aufklären, um Asylmissbrauch zu verhindern. EU-Grenzschützer sollen Schleuser an der Grenze aufspüren.
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