Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag.
Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten.
Kremlkritiker sehen das Hochverratsgesetz in einer Reihe mit anderen von der Staatsduma in den vergangenen Monaten verabschiedeten Beschränkungen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit Fremdkapital zum Beispiel als «ausländische Agenten» brandmarken lassen. Regierungsgegner beklagen ein Anziehen der Daumenschrauben seit der Rückkehr von Präsident Wladimir Putin in den Kreml im Mai.
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