Anhänger und Gegner der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind am Dienstag in Budapest auf die Straße gegangen. Anlass bot der Jahrestag des Beginns des antisowjetischen Aufstands von 1956.
Die politischen Lager brachten sich bei ihren Kundgebungen bereits für die nächsten Wahlen im Jahr 2014 in Stellung. Die im Internet entstandene Oppositionsbewegung Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) bot den Orban-Gegnern erstmals eine gemeinsame Plattform an, um die Chancen auf die Abwahl des zu autoritären Tendenzen neigenden Regierungschefs zu erhöhen.
Zusammen 2014
Mehrere zehntausend Menschen waren dem Aufruf der Milla zur Kundgebung auf der Pester Seite der Elisabeth-Brücke gefolgt. Dabei trat erstmals auch der vormalige Ministerpräsident Gordon Bajnai vor eine größere Öffentlichkeit. Der parteilose Technokrat hatte von 2009 bis 2010 mit Unterstützung der Sozialisten die Regierungsgeschäfte geführt, nachdem sein Vorgänger Ferenc Gyurcsany nach Skandalen hatte zurücktreten müssen.
«2014 bedarf es nicht nur eines Regierungswechsels, sondern auch eines Regime- und Epochenwechsels», erklärte Bajnai mit Blick auf den von Orban-Kritikern bemängelten Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bajnai und der Milla-Initiator Peter Juhasz kündigten an, dass sich die Milla, Bajnais Vereinigung Heimat und Fortschritt sowie die unabhängige Gewerkschaft Szolidaritas zu einer Wählerbewegung «Zusammen 2014» vereinen würden. Die Bewegung sei offen für alle, die einen Regierungswechsel, aber auch eine «neue politische Kultur» anstrebten, führte Bajnai aus. Beobachtern zufolge könnte diese Bewegung den Kern einer künftigen Wahlplattform für die bislang zerstrittene demokratische Opposition bilden.
Ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele
Doch auch Orban selbst nutzte den Revolutionsfeiertag, um auf dem Kossuth-Platz zu rund 100.000 Anhängern zu sprechen. Diese hatten zuvor an einem sogenannten «Friedensmarsch» durch die ungarische Hauptstadt teilgenommen. In seiner Ansprache wandte sich Orban gegen die angebliche Bevormundung seines Landes durch die Europäische Union (EU). «Nicht andere mögen uns sagen, was wir zu tun haben. Auch mit verfeinerten Methoden werden uns Fremde nicht regieren», sagte der Regierungschef. Orban zufolge weiß Europa das Wesen der gegenwärtigen Finanzkrise nicht richtig zu deuten. Die EU müsse endlich verstehen, dass sie «ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele» habe.
Kleinere Kundgebungen hielten am Dienstag auch die rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) sowie die linksliberale Demokratische Koalition des Ex-Sozialisten Gyurscany ab.
dpa - Bild: Attila Kisbenedek (afp)
