Dies betraf die Kürzungswünsche der Regierungen für die Finanzplanung bis 2020 ebenso wie gestrichene Mittel des EU-Haushalts für das kommende Jahr. Für 2013 haben die EU-Regierungen 132,7 Milliarden Euro vorgesehen, etwa fünf Milliarden weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
«Wir hoffen, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten dem von ihren Staats- und Regierungschefs im Juni angekündigten Wachstumspakt nun Taten folgen lassen», sagte der christdemokratische Hauptberichterstatter des EU-Parlaments, Giovanni La Via, am Dienstag. Dazu erklärte der Rat, er könne nicht alle geforderten Mehrausgaben akzeptieren. Man werde mit dem Parlament verhandeln, wobei für die Regierungen Wachstumsinitiativen und neue Arbeitsplätze am wichtigsten seien.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat die ungewöhnlich hohe Summe von neun Milliarden Euro als Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beantragt. Dem europäischen Studentenaustausch-Programm Erasmus drohe sonst das Geld auszugehen, sagte Lewandowski. Die Abgeordneten forderten in der Debatte mehr Eigenmittel. Man werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine politische Einigung über die Eigenmittel der EU gebe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Alain Lamassoure.
Auch die EU-Kommission ist für mehr Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die Kommission Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht werden. Bei der Abstimmung über den EU-Haushalt 2013 haben die Parlamentarier im wesentlichen die Mittel des Kommissionsvorschlags in Höhe von 137,9 Milliarden Euro wieder eingesetzt. Dabei geht es vorrangig um Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Forschung. Im November oder Dezember stimmt das Parlament endgültig über den Haushaltsentwurf ab.
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