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Juristisches Tauziehen in Ägypten lähmt Verfassungsprozess

23.10.201213:43

Ist die Wahl der 100 Mitglieder des Verfassungskomitees korrekt abgelaufen? Das Verwaltungsgericht in Kairo gibt die Frage an das Verfassungsgericht weiter.

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Ägypten gerät immer mehr zu einer Hängepartie. Ein Verwaltungsgericht in Kairo, das über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees entscheiden sollte, erklärte sich am Dienstag für nicht zuständig. Ob die Wahl der 100 Mitglieder des Komitees korrekt abgelaufen sei, müsse das Verfassungsgericht klären, teilte das Gericht nach Angaben der staatlichen Medien mit.

Der von dem Komitee kürzlich vorgelegte Entwurf für eine neue Verfassung wird vor allem von liberalen Ägyptern, Christen und Feministinnen stark kritisiert. Die Debatte über den Entwurf, der weitgehend die Ideologie der Muslimbruderschaft abbildet, soll noch bis Dezember andauern. Anfang 2013 sollen dann die Wähler in einer Volksabstimmung über eine überarbeitete Fassung des Entwurfs entscheiden.

dpa/wb

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