Streitthemen Separatismus und Sparpolitik der Regierung: In Spanien sind in den Regionen Baskenland und Galicien vorzeitig neue Parlamente gewählt worden. Insgesamt waren am Sonntag 4,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgefordert.
Nach Angaben der Behörden lag die Wahlbeteiligung im Tagesverlauf deutlich niedriger als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht. In Galicien, der Heimatregion von Regierungschef Mariano Rajoy, galt die Wahl auch als Stimmungstest für die drastische Sparpolitik der Madrider Zentralregierung.
In der Region im Nordwesten des Landes regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP) seit 2009 mit einer Stimme Mehrheit. Nach Umfragen hatte sie gute Aussichten, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen.
Die Wahl im Baskenland war die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des ETA-Terrors stand. Die Untergrundorganisation hatte vor fast genau einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. Bei der Abstimmung stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der Wahl hervorgehen würden. Das Bündnis Bildu (Versammlung) hatte nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen dürfen.
Nach Umfragen wurde erwartet, dass die Separatisten auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen würden. Der Separatismus würde damit - nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - für die Rajoy-Regierung zu einem weiteren Problem, nachdem zuletzt bereits Katalonien von einer Separatismus-Welle erfasst worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will nach den Wahlen in der Region, die für den 25. November angesetzt sind, eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten lassen.
Im Baskenland galten die gemäßigten Nationalisten (PNV) bei der Wahl am Sonntag als klare Favoriten. Allerdings hatten sie kaum Aussichten, die absolute Mehrheit zu erreichen. Den Sozialisten (PSE), die seit 2009 im Baskenland regierten, drohte ein Debakel.
dpa/mh - Bild: Ander Gillenea (afp)
