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Serbiens Regierung vor Zerreißprobe

21.10.201216:57
Der SNS-Vorsitzende Aleksandar Vucic
Der SNS-Vorsitzende Aleksandar Vucic

Serbiens neue Regierung könnte bereits vor dem Aus stehen. Die beiden wichtigsten Koalitionspartner liegen im Dauerstreit. Jetzt hat die größte Regierungspartei ein Ultimatum gestellt und mit Neuwahlen gedroht. 

Nicht einmal drei Monate nach dem Start könnte die serbische Regierung bereits vor ihrem Ende stehen. Das berichteten die Zeitungen am Sonntag übereinstimmend in Belgrad.

Die Fortschrittspartei (SNS) habe als stärkste Kraft der Regierung den Sozialisten (SPS) als ihrem Juniorpartner ein Ultimatum bis Anfang November gesetzt. Sollten die Sozialisten bis dahin nicht ihre Koalitionen mit der Opposition auf Kosten der SNS in mehreren Städten beendet haben, werde es Neuwahlen geben, zitierten die Medien den SNS-Vorsitzenden Aleksandar Vucic.

Schon seit Wochen herrscht Streit in der Regierungskoalition. Der groß angekündigte Kampf von Vucic gegen die systematische Korruption lief nach Presseberichten durch den Widerstand der SPS unter Regierungschef Ivica Dacic ins Leere. Vucic hatte die Drahtzieher von  zwei Dutzend besonders spektakulären Fällen verhaften lassen wollen. Diese Fälle waren auch vom EU-Parlament angemahnt worden.

Daneben hatte sich Vucic, der Vizeregierungschef, Verteidigungsminister und Koordinator der Geheimdienste ist, auch gegen den zögerlichen Regierungskurs im Verhältnis zur EU gestellt. Regierungschef Dacic hatte sich wiederholt kritisch über Brüssel geäußert.

dpa/mh - Bild: Aleksandar Plavevsk (epa)

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